Anfragen | Wahlperiode 2014-2019
Anfrage der FDP-Fraktion: K 49 Budenheim
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, in Budenheim stellt die K 49 die Verbindung zwischen dem nördlich der Bahnlinie gelegenen Industriegebiet und den übrigen Teilen der Gemeinde dar. Diese Verbindung ist nicht nur für die Logistik der im Industriegebiet ansässigen Firmen (An- und Abtransport von Rohstoffen und Produkten, Arbeitsweg der Beschäftigten) von elementarer Bedeutung. Auch die nördlich der […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Schulbuchausleihe
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, in Rheinland-Pfalz wird das Prinzip der Lernmittelfreiheit in Form der Schulbuchausleihe praktiziert. Abgesehen davon, dass dieses Verfahren für die Schulen Jahr für Jahr mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden ist, fallen bei dem alle drei Jahre stattfindenden turnusmäßigen Austausch („alt“ gegen „neu“) der entliehenen Bücher erfahrungsgemäß viele Alt-Exemplare an, die noch in […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Kreistierschutzzentrum
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, bei den Beratungen zum Kreishaushalt 2015 lag dem Kreistag auch ein Antrag (Vorlage 0304/2014) zur Einstellung eines Ansatzes von Euro 50.000 als Planungskosten für die Errichtung eines Kreistierschutzzentrums vor. Bei den Beratungen wurde seitens der Antragsteller der Eindruck erweckt, als sei dieser Antrag mit den Betreibern der beiden derzeit im Landkreis […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Wirtschaftförderung
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der nächsten Sitzung des Kreistages am 13. März 2015. Wirtschaftsförderung gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Gebietskörperschaft. Auch der Landkreis Mainz-Bingen nimmt diese Aufgabe wahr. Um die Effektivität dieser Förderung überprüfen zu können, sind klare Zielvorgaben ebenso notwendig wie die belastbare […]
Anfrage der FDP-Fraktion: ÖPNV mit vlexx
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der nächsten Sitzung des Kreistages am 20. Februar 2015. 1994 wurde mit dem Rheinland-Pfalz-Takt zum ersten Mal in einem Bundesland ein Fahrplansystem eingeführt, das im ÖPNV die beiden Verkehrsträger Schiene und Bus vernetzt. Federführend sind dabei die beiden Zweckverbände ZSPNV Süd […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Rats-Informationssystem ALLRIS
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der nächsten Kreisausschuss-Sitzung. Im Rahmen der Bemühungen zur Reduzierung der Papierflut im Zusammenhang mit der Arbeit der politischen Gremien des Kreises Mainz-Bingen wurde das Rats-Informationssystem ALLIRIS eingeführt, über das die Mandatsträger auf Vorlagen und Informationen der Kreisverwaltung zugreifen können. Zum Teil […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Asylpolitik des Landkreises
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, angesichts der zunehmenden Missachtung elementarer Menschenrechte in den weltweiten Kriegs- und Krisengebieten steigt die Zahl der Menschen, die bei uns um Asyl suchen. Nach dem sog. Königsteiner Schlüssel werden 2014 9.600 Asylsuchende nach Rheinland-Pfalz kommen. Dies entspricht einer Quote von 4,8%. Maximal drei Monate nach der Unterbringung in einer Erstaufnahmestelle (Trier/Ingelheim), […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Schulbuchausleihe
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2014. Der Landkreis beteiligt sich als kommunaler Schulträger seit einigen Jahren an der Schulbuchausleihe. Wie viel Prozent der Eltern nutzen die entgeltliche Schulbuchausleihe bezogen auf die kreiseigenen Schulen im Bereich der Realschulen (Plus) und Gymnasien (Entwicklung […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand „Neue Wege zur Behebung des Arbeitskräftemangels in sozialen Berufen“
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Frage in der Sitzung des Kreistages am 10. Oktober 2014 In der Kreistagssitzung vom 11. Juli 2014 stellte die FDP-Fraktion einen Antrag zur Behebung des Arbeitskräftemangels in sozialen Berufen. Dieser Antrag wurde in den Kreisausschuss verwiesen. Anlässlich dieser Kreisausschuss-Sitzung signalisierte die Verwaltung Bereitschaft, weitere […]