Aufbau eines Bürgerportals

18. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags am 15.06.2018

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Onlinezugangsgesetzes ein Bürgerportal für zentrale Online Dienste aufzubauen.

Begründung

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, alle „rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen“ bis 2022 auch online anzubieten. Verwaltungsleistungen sollen digital verfügbar gemacht werden. Im Landkreis Cochem-Zell ist in Zusammenarbeit mit dem Land, den Spitzenverbänden und dem IT-Kommunaldienstleister KommWis seit 2016 ein Bürgerportal im Aufbau und bereits online, das digitale Verwaltungsleitungen des Landkreises, der Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden in einem Portal integriert. Ziel ist die Schaffung eines behördenübergreifenden medienbruchfreien Online-Angebotes an Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen. Bislang wurden u.a. Dienstleistungen in den Bereichen Abfallbehälter, Eigentümerwechsel bei Grundstücken und Gebäuden, Hundesteuer, Waffenschein, Sperrmüll etc. eingerichtet. Das Bürgerportal beinhaltet ein persönliches Servicekonto und Bezahlfunktionen. Auch auf Verwaltungsseite werden die Geschäftsprozesse durch das Bürgerportal weiter standardisiert und deutlich vereinfacht.

Mit freundlichen Grüßen,
Helga Lerch, MdL
Fraktionsvorsitzende