Antwort von Innenminister Lewentz (SPD) zur L414 als Unfallschwerpunkt enttäuschend

16. April 2015

Ingelheim. Mit Schreiben vom 21.02.2015 wandte sich die FDP-Kreistagsfraktion an den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz (SPD). Dem vorausgegangen war eine Begehung durch Vertreter der FDP auf der Landesstraße 414, auf welcher kurz vor Weihnachten eine junge Frau tödlich verunglückte.

Die FDP brachte ferner eine Resolution in die letzte Kreistagssitzung ein – verbunden mit den Ziel die L414 vorrangig in das Landesstraßenbauprogramm aufzunehmen. Die Koalition aus SPD/Grüne/FWG lehnte die Resolution ab. Und Landrat Claus Schick merkte an, es gäbe etliche vergleichbar schlechte Straßen im Kreisgebiet, so dass der L414 keine Sonderstellung zukäme.

Zwischenzeitlich liegt nunmehr das Antwortschreiben von Minister Lewentz vor. Dieser weist eingangs daraufhin, dass angesichts „der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel für den Landesstraßenbau nicht alle wünschenswerten Vorhaben zugleich begonnen werden können.“ Eine Konzentration auf die „dringlichsten Vorhaben“ müsse erfolgen. „Der Streckenabschnitt zwischen Bingen-Dromersheim und Bingen-Büdesheim ist nach einer Zählung aus dem Jahr 2013 mit rund 2.600KFZ/24h nicht überdurchschnittlich belastet.“ Durch die Bewertungen der Unfallkommission sei ein Ausbaubedarf der L414 nicht erkennbar. Und der Minister fügt hinzu: „Die Bereiche vor und hinter der Unfallstelle vom Dezember 2014 sind nicht unfallauffällig.“

Die FDP Fraktionsvorsitzende, Helga Lerch, zeigt sich enttäuscht vom Antwortschreiben des Ministers. Alle Initiativen – auch die der Eltern der verstorbenen jungen Frau – seien bisher ohne Erfolg geblieben. Muss erst der nächste schwere Unfall passieren bis die Landesregierung reagiert? fragt die FDP abschließend.