Antrag zum Haushalt 2020: Finanzen – liquide Mittel

25. November 2019

Sehr geehrte Frau Landrätin,

der Kassenbestand mit Stichdatum 31.12.2019 beläuft sich auf ca. 72 Millionen Euro. Fakt ist jedoch, dass angesichts der geplanten Investitionen diese Mittel bis auf 1,9 Mio Euro aufgebraucht und damit verplant sind. Rechnet man noch fünf weitere angedachte Stellen hinzu, so schmilzt der Spielraum für politisches Gestalten auf ca. 900.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund möge der Kreistag beschließen:

Alle investiven Maßnahmen für den Haushalt 2020 müssen an einen klaren Finanzierungsvorschlag gekoppelt sein  und dürfen nicht aus den liquiden Mitteln finanziert werden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Helga Lerch, MdL
Fraktionsvorsitzende