Anfrage der FDP-Fraktion: Sanierung Landesstraßen

27. September 2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der Kreistagssitzung.

Nach Angaben des Landesrechnungshofes ist bei rund einem Drittel des Landesstraßennetzes der Zustand als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ zu bewerten. Die Konsequenz aus einer solchen Bewertung muss logischerweise Sanierung bedeuten. Dafür hat die rheinland-pfälzische Landesregierung den betreffenden Etat des Verkehrsministeriums aufgestockt.

Die FDP-Fraktion bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche im Landkreis Mainz-Bingen gelegenen Abschnitte von Landesstraßen wurden in der Bewertung des Landesrechnungshofes als „schlecht“ bzw. „sehr schlecht“ eingestuft?
2. Für welche dieser Landesstraßenabschnitte sieht de Kreisverwaltung vordringlichen Sanierungsbedarf?
3. Hat die Kreisverwaltung nach der Landtagswahl Gespräche mit Vertretern des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums geführt, um Sanierungsmaßnahmen im Kreisgebiet anzustoßen?
4. Falls ja – welche Maßnahmen sollen wann durchgeführt werden?

Für Ihre Bemühungen herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Lerch, MdL
Fraktionsvorsitzende