Anfrage der FDP-Fraktion: Kreistierschutzzentrum

15. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

bei den Beratungen zum Kreishaushalt 2015 lag dem Kreistag auch ein Antrag (Vorlage 0304/2014) zur Einstellung eines Ansatzes von Euro 50.000 als Planungskosten für die Errichtung eines Kreistierschutzzentrums vor. Bei den Beratungen wurde seitens der Antragsteller der Eindruck erweckt, als sei dieser Antrag mit den Betreibern der beiden derzeit im Landkreis existierenden Tierheime abgesprochen. Bei einem Besuch unserer Fraktion bei dem 1. Ingelheimer Tierschutzverein „Tierhelfer Ingelheim e.V.“ mussten wir feststellen, dass mit dessen Betreiber eine solche Ansprach nicht stattgefunden hat. Auch äußerten unsere Gesprächspartner erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer zentralen Einrichtung im gesamten Kreisgebiet.

Die FDP-Fraktion bittet daher um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der nächsten Sitzung des Kreistages am 17. Juli 2015.

• Soll es künftig im Kreisgebiet des Landkreises Mainz-Bingen nur noch eine einzige zentrale Einrichtung geben, die die Aufgabe eines Tierheims wahrnimmt? Falls ja – was soll mit den bisher bestehenden Einrichtungen in Bingen und Ingelheim geschehen?
• Welche Vorstellungen hat die Kreisverwaltung in Bezug auf Trägerschaft und Betreiber der geplanten Einrichtung? Inwieweit soll etwa der Landkreis in Trägerschaft und/oder Betrieb der Einrichtung eingebunden werden?
• Welche Vorteile gegenüber den bisherigen dezentralen Einrichtungen sieht die Kreisverwaltung in der geplanten zentralen Einrichtung?
• Wie hoch schätzt die Kreisverwaltung die Investitionskosten für die geplante zentrale Einrichtung?
• Mit welchen jährlichen Kosten (Personal- und Sachmittel) einer solchen Einrichtung rechnet die Kreisverwaltung?
• Welche Vorstellungen hat die Kreisverwaltung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit einer solchen Einrichtung?
• Welche konkreten Tätigkeiten sollen im Rahmen der Verbindung „…der Aufgaben des Tierschutzes mit dem Auftrag der Inklusion…“ ein solches vorzulegen?
• Hat die Kreisverwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt ein konkretes Konzept für ein Kreistierschutzzentrum bzw. wann gedenkt sie, ein solches vorzulegen?
• Für welche konkreten und von wem auszuführenden Arbeiten soll die in den Haushalt eingestellte Summe ausgegeben werden?

Für Ihre Bemühungen herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Lerch
Fraktionsvorsitzende