Anfrage der FDP-Fraktion: Asylpolitik des Landkreises

27. Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Landrat,

angesichts der zunehmenden Missachtung elementarer Menschenrechte in den weltweiten Kriegs- und Krisengebieten steigt die Zahl der Menschen, die bei uns um Asyl suchen.

Nach dem sog. Königsteiner Schlüssel werden 2014 9.600 Asylsuchende nach Rheinland-Pfalz kommen. Dies entspricht einer Quote von 4,8%. Maximal drei Monate nach der Unterbringung in einer Erstaufnahmestelle (Trier/Ingelheim), werden diese Menschen auf die Landkreise und kreisfreien Städte auf der Grundlage deren Einwohnerzahl verteilt.

Da die Aufnahme weiterer Asylbewerber die Städte und Landkreise in der Zukunft in hohem Maße beschäftigen wird, bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2014.

1. Trifft es zu, dass aktuell im Landkreis Mainz-Bingen 540 Flüchtlinge untergebracht sind und bis Jahresende die Zahl auf ca. 600 ansteigen wird?
2. Wie viele dieser Flüchtlinge sind in welchen Verbandsgemeinden und Städten untergekommen?
3. Wie verteilen sich die Flüchtlinge auf
   • angemietete Wohnungen
   • gemeindeeigene Wohnungen
   • Hotels, Pensionen
   • sonstige Unterkünfte?
4. Wie gedenkt die Kreisverwaltung zukünftig die wachsende Zahl der Flüchtlinge unterzubringen?
5. Neben der Wohnungsproblematik stellt sich die Frage nach einer nachhaltigen Integration. Was tut der Landkreis um das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen? Wie viele Flüchtlinge haben in 2014 bereits bestehende Angebote zur Erlangung von Grundkenntnissen der deutschen Sprache genutzt?
6. Flüchtlinge kommen vermehrt auch im Familienverbund nach Deutschland. Hier stellt sich die Frage der Beschulung schulpflichtiger Kinder. Welche Unterstützung erhalten Schulen (Förderschulen, Grundschulen, weiterführende Schulen), um Kinder ohne Sprachkenntnisse (z.T. auch ohne Schulerfahrung) zu integrieren?
7. Wie hoch ist die Zahl der Kinder, die in 2014 im Landkreis diese Schulen besuchen?
8. Was gedenkt die Kreisverwaltung zu tun, um weitere Integrationsmöglichkeiten anzubieten?
9. Im Landkreis Alzey-Worms werden Studenten eingesetzt um bei der Überwindung bürokratisch-sprachlicher Hindernisse zu helfen. Gedenkt die Kreisverwaltung Mainz-Bingen im Landkreis in ähnlicher Weise vorzugehen?
10. Wie hoch ist der Haushaltsansatz „Asyl“ im Haushalt 2015? (Aufschlüsselung nach Wohnungsbereitstellungen und anderen Integrationsmaßnahmen)

Für Ihre Unterstützung unseren herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Lerch
Fraktionsvorsitzende