Anfrage der FDP-Fraktion: Abschiebung einer schwangeren Iranerin

4. November 2018

Sehr geehrte Frau Landrätin,
die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung.

Am 2. November berichtete der SWR in seiner „Landesschau“ über die Abschie-bung einer schwangeren Iranerin. Am 3.November folgte ein Beitrag in der Mainzer Allgemeinen Zeitung. Die Berichterstattung über die näheren Umstände dieser offenbar bereits am 17. Oktober erfolgten Aktion hinterlässt bei uns einige offene Fragen, um deren Klärung wir Sie hiermit bitten.

Es geht uns dabei nicht um die Zulässigkeit der Abschiebung an sich – sondern um die Umstände, unter denen diese offenbar erfolgte.

Vor diesem Hintergrund richten wir folgende Anfrage an die Kreisverwaltung und bitten um zeitnahe Beantwortung:

1. Wieso fand die Rückführung der Ausreisepflichtigen nach Kroatien über den Flughafen Hannover statt – und nicht über einen näher gelegenen Flughafen?
2. Welchen Kenntnisstand hatte die Ausländerbehörde des Landkreises zum Zeitpunkt der Anordnung der Aktion über den Gesundheitszustand der Abzuschiebenden? Wann und in welcher Form wurde dieser Kenntnisstand den Verantwortlichen vermittelt?
3. Wie waren die genauen Umstände der Einweisung der Abzuschiebenden in die Uni-medizin Mainz? Wer hat diese Einweisung vorgenommen?
4. Wie war die Abzuschiebende in der Unimedizin untergebracht (z.B. Belegung des Zimmers)?
5. In welcher Form (mündlich oder schriftlich) und von wem wurde die „Reisefähigkeit“ der schwangeren Abzuschiebenden bestätigt? Wem gegenüber erfolgte diese Bestätigung?
6. Wer ordnete die Details – insbesondere die Uhrzeit – der Abholung der Abzuschie-benden aus der Klinik an? Inwieweit war die Landrätin darin involviert?
7. Welche Personen (Klinikpersonal, Mitpatientinnen) waren bei der Abholaktion zugegen?
8. Was kann die Kreisverwaltung Mainz-Bingen über die momentane medizinische Versorgung der Abgeschobenen in Kroatien sagen?

Für Ihre Bemühungen herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Lerch, MdL
Fraktionsvorsitzende