Aktuelles
Antrag zum Kreishaushalt 2025: Schlüsselzuweisungen
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, die Neufassung des oben aufgeführten Landesgesetzes bedeutet für den Landkreis Mainz-Bingen einen massiven Rückgang der Erträge aus den bisherigen Schlüsselzuweisungen. In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, sich mit dem Landkreis Cochem-Zell in Verbindung zu setzen um eine Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid anzustreben. Begründung: Durch die Neufassung […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zur Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistags Mainz-Bingen – Digitale Sitzungsteilnahme
Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, verehrter Kreisvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, Im Frühjahr 2023 ist der um die digitale Sitzungsteilnahme veränderte §28 der LKO in Kraft getreten.Damals lautete die Begründung des Innenministeriums: „Das digitale Sitzungsformat hat sich bewährt und es ist zeitgemäß. Deshalb wollen wir auch außerhalb von Ausnahmesituationen die digitale Teilnahme von Ratsmitgliedern an Sitzungen […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2024
Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren, der uns für 2024 vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt einen Trend, der beängstigen muss. Jahr für Jahr fließt mehr Liquidität ab, die Haushaltslage hat einen Punkt erreicht, an dessen Ende Verschuldungen stehen werden, die nur über Kreditaufnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden. Was sind die Ursachen für diese […]
Prüfantrag zur Einrichtung einer Internationalen Schule im Landkreis Mainz-Bingen
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, seit Jahren gibt es in der Landeshauptstadt eine politische Diskussion um die Einrichtung einer Internationalen Schule. Wie nunmehr der Presse zu entnehmen war, sind die diesbezüglichen Verhandlungen dort gescheitert. Wir als FDP sehen nunmehr den Bildungslandkreis Mainz-Bingen in der Verantwortung. Ein Grund ist die wachsende Ansiedlung internationaler Unternehmen wie z.B. Biontech […]
Kreiskoalition überflüssig – FDP–Kreistagsfraktion schlägt neue Wege der Zusammenarbeit vor
Aktuelles Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2024-2029 Brauchen wir wirklich noch Koalitionen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die FDP nach ihrer Konstituierung. „Die Zeiten haben sich geändert, und wir sollten darauf mit neuen Antworten reagieren“, so Fraktionsvorsitzende Helga Lerch. „Die Herausforderungen der Zukunft lösen wir nicht mit eingeschlagenen Wegen der Vergangenheit“. Die Liberalen beziehen sich dabei auf die finanzpolitischen Herausforderungen des Landkreises. […]
Wahlkampf am Ostersamstag
Aktuelles Am Ostersamstag verteilte die Spitzenkandidatin für den Kreistag Mainz-Bingen, Helga Lerch, Ostereier in Ingelheim. Wir wünschen allen Bürgern ein schönes Osterfest 2024!
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2024
Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Landrätin, meine Damen und Herren, die Zukunft ist nicht die Verlängerung der Vergangenheit. Dieser Satz trifft in besonderem Maße auf den Kreishaushalt 2024 zu, den wir in diesem Jahr – wie wir meinen viel zu spät – im Februar verabschieden. In der Vergangenheit waren wir gewohnt, politische Initiativen einzubringen und gestalterisch tätig zu werden. […]
Redebeitrag von Stephanie Steichele-Guntrum / Stellungnahme zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Hansel, geehrter Kreisvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die FDP Fraktion bedankt sich herzlich für die geleistete Arbeit bei Frau Hansel und dem Team der Gleichstellungsstelle. Eines der Schwerpunktthemen der Gleichstellungsstelle im vergangenen Jahr war das Programm „Frauen in die Kommunalpolitik“. Dies begrüßen wir sehr.Frauen jeder Altersstufe und Lebenssituation sind ein wichtiger […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2023
Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Landrätin, meine Damen und Herren, wir waren einmal Spitze und sind jetzt Schlusslicht. Dieser Satz bezieht sich auf unseren Ergebnishaushalt, der den höchsten Fehlbetrag aller Landkreise in Rheinland-Pfalz ausweist. Dass der Fehlbetrag ursprünglich bei den Planungen sogar noch höher ausgefallen war, als dies jetzt der Fall ist, ist der Tatsache geschuldet, dass es in […]
Vorlage eines Rettungsdienstplanes inklusive Planung, Ausstattung und Dienstbereitschaft von Rettungswagen und Notarztstandorten
Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, in der Allgemeinen Zeitung vom 21. Juli 2023 ist zu lesen, dass das Landesinnenministerium – als Antwort auf ein von Ihnen an das Ministerium gerichtetes Schreiben – Lücken in der notärztlichen Versorgung im Landkreis Mainz-Bingen bemängelt. Nach Recherchen der AZ wird in dem Schreiben des Innenministers auch die Notwendigkeit von Planung […]