6 Millionen aus dem Digital-Pakt für den Kreis

3. August 2019

Es war ein langes Hin und Her zwischen dem Bund und den Ländern, bis endlich Einigkeit über den „DigitalPakt Schule“ herrschte. Der Bund stellt – obwohl Bildungspolitik eigentlich Sache der Länder ist – über einen Zeitraum von 2019 bis 2024 insgesamt ca. 5 Mrd. Euro zur Förderung der digitalen Infrastruktur an Schulen bereit. Dazu musste zuerst einmal das Grundgesetz geändert werden. Damit diese Mittel nun fließen können, mussten die Länder noch entsprechende Richtlinien zur Umsetzung der Vereinbarung verabschieden.

Das Land Rheinland-Pfalz hat dies mit einer Verwaltungsvorschrift des Bildungsministeriums getan, die am 26. Juli 2019 im Ministerialblatt veröffentlicht wurde. Helga Lerch, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und zugleich Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen, erläutert, was dies konkret für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis bedeutet: „An Bundesmitteln stehen 6 Mio. Euro zur Verfügung. Dazu kommt noch einmal der Eigenanteil des Landkreises als Schulträger in Höhe von knapp 670.000 Euro.“.

Gefördert werden Maßnahmen zu Aufbau, Erweiterung oder Verbesserung der digitalen Vernetzung (einschließlich Schulserver) sowie die Herstellung eines drahtlosen Netzzugangs. Förderfähig sind darüber hinaus Planung, Anschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme schulgebundener Hardware (Laptops, Notebooks, Tablets, Beamer etc.). Die Anschaffung von Smartphones wird nicht gefördert. Ebenso sind Hardware und Netze, die ausschließlich der Schulverwaltung dienen, von der Förderung ausgenommen. Auch können die Antragsteller für die Kosten von Betrieb und Wartung der Anschaffungen sowie generellen IT-Support nicht auf diesen Fördertopf zugreifen. Hier müssen andere Wege gefunden werden.